Ukraine-Wiederaufbau: Humanitäre Herausforderungen müssen gesamtheitlich adressiert werden

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) setzt sich für eine Internationale Zusammenarbeit der Schweiz ein, die wirkungsvoll humanitäre Notlagen und Herausforderungen adressiert. Diese haben sich in den letzten Jahren vervielfacht: Krisen treten in kürzerer Frequenz auf, dauern länger und überlappen sich zusehends. Mit der Internationalen Zusammenarbeit verfügt die Schweiz über Instrumente, um gesamtheitlich auf diese Herausforderungen zu reagieren und von den Krisen betroffene Menschen und Regionen zu unterstützen.

Mit dem Entscheid, den Wiederaufbau in der Ukraine bis 2036 mit 5 Milliarden Franken zu unterstützen, bekräftigt der Bundesrat den Willen der Schweiz, ihre humanitären Verpflichtungen wahrzunehmen. Das SRK begrüsst dies und ist bereit, die Bundesbehörden in dieser Aufgabe zu unterstützen. Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass der Entscheid die Voraussetzungen schmälert, um mit einem umfassenden humanitären Engagement gesamtheitlich auf die globalen Herausforderungen zu antworten. Dass die Unterstützung der Ukraine bis 2028 ausschliesslich aus dem Budget der IZA finanziert werden soll, führt unausweichlich zu einer verminderten Unterstützung anderer Regionen und zu Wirkungseinbussen bei weiteren und langfristigen entwicklungspolitischen Zielen der Schweiz. Damit fehlen Mittel, um weitere Ziele der Internationalen Zusammenarbeit zu erreichen. Die Umsetzung der entsprechenden Strategie für die Jahre 2025-2028 müsste damit redimensioniert werden, bevor sie überhaupt gestartet ist.