Parlament: die Themen

Editorial

Oberster Grundsatz des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) ist die Menschlichkeit. Wo die Interessen besonders verletzlicher Menschen auf dem Spiel stehen, setzt sich das SRK für ihre Anliegen ein. Vor diesem Hintergrund äussert sich das SRK zu den folgenden Themen und zu Geschäften, die in der anstehenden Frühjahrssession zur Diskussion stehen.

Drei Jahre Konflikt in der Ukraine haben die Welt verändert – und als Teil von ihr die Schweiz. Die festgestellte geopolitische «Zeitenwende» war Auslöser für Investitionen in ihre Sicherheit. Das sichtbare und anhaltende Leid der vom Konflikt betroffenen Zivilbevölkerung ist Grund für die fortlaufende Unterstützung der Ukraine. Mit der Übernahme von humanitärer Verantwortung erzielt die Schweiz Wirkung: Als dem Humanitären verpflichtetes Land, für Menschen in Not.

Diese Verantwortungsübernahme durch die humanitäre Schweiz ist auch in anderen Regionen vordringlich. Aufgrund der Zunahme und Komplexität von Krisen, Konflikten und Katastrophen steigt weltweit der Bedarf nach humanitärer Unterstützung. Gleichzeitig sind Entwicklungsgelder Gegenstand von Kürzungen. Dieser Widerspruch gibt Anlass zu Sorge. Das SRK appelliert an die Politik, auf diese zu reagieren: Gerade in der gegenwärtigen instabilen Weltlage ist es wesentlich, dass die Schweiz ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen kann.

Motionen. 24.4320Öffnet ein neues Fenster | 24.4444Öffnet ein neues Fenster. Von Dänemark und Schweden lernen. Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten.

Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motionen. Die vorgeschlagenen Restriktionen zielen auf den Familiennachzug durch vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge ab. Faktisch hätten sie auch Auswirkungen auf den Familiennachzug durch Personen aus Drittstaaten, die mit einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (L-, B-, C-Ausweis) in der Schweiz leben. Damit stehen die Motionen in doppeltem Widerspruch zum Interesse der Schweiz: Sie nehmen entgegen der humanitären Tradition menschliches Leid von Verletzlichen in Kauf, und sie schmälern die wirtschaftliche Standortattraktivität der Schweiz.

Pa. Iv. 24.433Öffnet ein neues Fenster. Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S.

Das SRK empfiehlt die Annahme der Parlamentarischen Initiative. Reduzierte Ansätze in der Asylsozialhilfe für Asylsuchende, Personen mit Status S und vorläufig Aufgenommene sind nicht gerechtfertigt. Sie bringen die Betroffenen oft in eine prekäre Lebenssituation unterhalb des Existenzminimums und stehen im Widerspruch zu Integrationsanforderungen.

Motionen. 24.3059Öffnet ein neues Fenster | 24.3489Öffnet ein neues Fenster. Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren.

Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motionen. Bei einer Überweisung an den Bundesrat sind im Rahmen der Umsetzung als Minimalerfordernis Ausnahmen für den Gesundheitsbereich vorzusehen. Eine systematische Registrierung führt dazu, dass Sans-Papiers aus Angst vor behördlichen Konsequenzen Krankheiten nicht oder zu spät behandeln lassen. Dies widerspricht der Menschlichkeit.