Question 1

Begründung

Accepted Answer

Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung setzt sich in der Ukraine fortwährend für die vom Krieg betroffenen Menschen ein und unterstützt diese beispielsweise mit dem Aufbau von Infrastruktur für Vertriebene und mit Hilfeleistungen zugunsten besonders vulnerabler Gruppen. Der Bedarf für die Unterstützung ist weiterhin enorm: Aktuell sind in der Ukraine 14,6 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen (OCHA 2024). Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Kriegs auf Menschen und Infrastruktur bleibt dieser akute Unterstützungsbedarf längerfristig bestehen. Um Zukunftsperspektiven für die Zivilbevölkerung zu schaffen, ist eine Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine elementar. Das SRK begrüsst ausdrücklich, dass die Schweiz mit einem substanziellen Beitrag zu diesem Wiederaufbau beitragen will und damit ihre humanitäre Verpflichtung wahrnimmt. Das SRK weist darauf hin, dass die zurzeit vorgesehene Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine weitreichende und aus humanitärer Perspektive folgenschwere Konsequenzen hat: Bis 2028 soll die Finanzierung gemäss Vorschlag des Bundesrats vollständig aus dem IZA-Budget erfolgen. Daraus folgen unweigerlich Mittel- und Wirkungseinbussen bei der Unterstützung anderer Regionen und bei langfristigen entwicklungspolitischen Zielen der Schweiz. Das SRK stellt seit mehreren Jahren fest, dass Krisen in immer kürzerer Frequenz auftreten, immer länger dauern und sich immer öfter überlappen. Der Krieg in der Ukraine unterstreicht diese Tendenz einer zusehends instabilen Welt. Investitionen in die Sicherheit der Schweiz sind deshalb nachvollziehbar. Sie fallen aber kurzsichtig aus, wenn sie die globalen Mehrfach-Krisen und die weltweit auftretenden humanitären Notlagen nicht umfassend beantworten. Vor diesem Hintergrund richtet das SRK einen Appell an die eidgenössischen Räte, die Möglichkeit der Schweiz zu gewährleisten, globale humanitäre Herausforderungen weiterhin umfassend zu beantworten. Wird die Unterstützung der Ukraine bis 2028 ausschliesslich aus dem Budget der IZA finanziert, ist diese Möglichkeit nicht gegeben und kommt es zu Wirkungseinbussen bei langfristigen entwicklungspolitischen Zielen.

Question 2

Begründung

Accepted Answer

Das SRK setzt sich dafür ein, dass der Rotkreuz-Grundsatz der Menschlichkeit seine Wirkung für jene entfalten kann, die von menschlichem Leid betroffen sind. Die Berücksichtigung eines spezifischen Schutzbedarfs von Menschen, die in ihrem Heimatland Verfolgung erleiden, ist die Basis jedes asylrechtlichen Verfahrens. Ergibt die Prüfung eines Asylgesuchs für eine schutz-suchende Person eine Verfolgungssituation, braucht es die Gewährleistung des Zugangs zu internationalem Schutz – unverzüglich und in Beachtung internationaler Verpflichtungen. Zur Asylpraxis für weibliche afghanische Asylsuchende Das SRK hat die vom SEM am 17. Juli 2023 in Kraft gesetzte Praxisänderung für weibliche afghanische Asylsuchende begrüsst. Diese setzt das vorgenannte Prinzip zur unverzüglichen Berücksichtigung von spezifischem Schutzbedarf um: Das SEM gelangte auf Grundlage des Berichts der European Union Agency for Asylum und weiterer Lageberichte zur Erkenntnis, dass für Frauen und Mädchen in Afghanistan eine Verletzung fundamentaler Rechte und damit eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt. Logische und rechtsbasierte Folge davon ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss schweizerischem Asylrecht. Diese Kompetenz muss auch weiterhin beim SEM verbleiben: Liegen dem SEM Erkenntnisse zu einer asylrelevanten Verfolgung vor, muss es die Asylpraxis entsprechend nachjustieren können. Fehlt dem SEM die entsprechende Kompetenz, kann die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen, die auch in das nationale Recht überführt sind, nicht mehr und in jedem Fall nicht innert nützlicher Frist nachkommen. Zur Unterscheidung zwischen Herkunftsland und Staatsangehörigkeit Das SRK verweist zur von der Motion 23.4241 vorgeschlagenen Unterscheidung zwischen «Herkunftsland» und «Staatsangehörigkeit» auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Gemäss dieser ist der «Heimatstaat» massgebend für die Prüfung einer Verfolgungssituation. Ein Abweichen von diesem Prinzip steht im Widerspruch zum Konventionstext und stellt den darin verankerten Flüchtlingsbegriff und das humanitäre Kernanliegen des Non-Refoulement in Frage. Liegt bei einer asylsuchenden Person eine Herkunft aus einem Drittstaat vor, wird bereits heute im Einzelfall geprüft, ob dieser Drittstaat verfolgungssicher ist und sich an das Non-Refoulement-Gebot hält, und ob die Person dahin zurückkehren kann. Ist dies der Fall, tritt die Schweiz nicht auf das Asylgesuch ein, womit das Anliegen der Motion faktisch erfüllt ist. Von einer darüber hinaus reichenden Anpassung der Asylgesetzgebung und -praxis ist abzusehen. Auch bei einer allfälligen Umsetzung der Motion 24.3008 ist darauf zu achten, dass sich Prüfung der Verfolgungssituation übereinstimmend mit internationalen Normen auf den Heimatstaat beziehen muss. Zum Familiennachzug Das SRK gibt zu bedenken, dass das Recht auf Familiennachzug keine Einladung zu beliebiger Migration darstellt. Es wird im Gegenteil dem Umstand gerecht, dass Familien in Verfolgungs- und Konfliktsituationen auseinandergerissen werden. Ihr Recht auf Zusammenleben leitet sich aus international verankerten Verpflichtungen ab. Die Voraussetzungen dazu sind bereits heute restriktiv, weshalb kein Spielraum zur zusätzlichen Einschränkung besteht. Zu berücksichtigen ist weiter, dass sich die Trennung von der Familie negativ auf die psychische Gesundheit der Betroffenen auswirkt und ihre Kapazitäten zur Integration einschränkt. Nebst den damit verbundenen negativen humanitären Auswirkungen für die Betroffenen selbst führt dies auch zu hohen sozialen und gesundheitlichen Folgekosten. Es ist im Interesse der Aufnahme-gesellschaft, dass sich afghanische Frauen und Mädchen nach Erhalt des Flüchtlingsstatus integrieren. Dies ist nur mit einem stabilen und sicheren Umfeld möglich, wozu zwingend die Möglichkeit zum Zusammenleben mit der Kernfamilie zählt. Empfehlung des SRK Das SRK empfiehlt deshalb die Ablehnung der Motion 23.4241 und die Einhaltung fundamentaler menschlicher Grundsätze bei einer allfälligen Umsetzung der Motion 24.3008. Die geforderte Rücknahme der Praxisänderung für weibliche afghanische Asylsuchende stellt generell die Möglichkeit in Frage, schutzsuchenden Personen bei neu auftretenden Entwicklungen Zugang zu internationalem Schutz zu gewähren. Zur Forderung, die Verfolgungssituation in einem Drittstaat zu prüfen, verweist das SRK auf den Flüchtlingsbegriff gemäss Genfer Flüchtlingskonvention und auf das Non-Refoulement-Gebot. Das SRK plädiert dafür, diese fundamentalen Grundsätze weiterhin zu respektieren.

Question 3

Begründung

Accepted Answer

Das SRK hat die Aktivierung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine ausdrücklich begrüsst. Nach über zwei Jahren konstatiert das SRK übereinstimmend mit der vom Bundesrat eingesetzten Evaluationsgruppe zum Schutzstatus S, dass dieser seinen vorrangigen Zweck erfüllt: Er gewährleistet raschen Zugang zu Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Personen. Erfahrungswerte aus der erstmaligen Aktivierung des Schutzstatus S sind auch aus Sicht des SRK zu nutzen, um die Ausgestaltung des Status zu optimieren. Das SRK unterstützt etwa das Bestreben des Bundes, möglichst viele Personen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren und eine einheitliche Integrationsförderung zu erreichen. In Bezug auf die Rückkehrorientierung unterstützt das SRK zudem den vom Bundesrat verfolgten «Dual-intent-Ansatz». Die Integration von Personen mit Schutzstatus S soll unterstützt und gleichzeitig sollen mögliche Hindernisse für die Rückkehr beseitigt werden, um diese langfristig nicht zu gefährden. Das SRK plädiert dafür, dass solche Praxis-Anpassungen den grundsätzlichen Schutzcharakter des Status S bewahren. Das ist nicht der Fall, wenn eine betroffene Person gemäss Forderung der Motion 24.3022 nur einmal ein Schutzgesuch einreichen kann. Bei einer Veränderung der Konfliktsituation – was laufend und auch gegenwärtig stattfindet – muss eine Person aus der Ukraine auch nach zwischenzeitlicher Rückkehr in ihre Heimat die Möglichkeit haben, Schutz zu ersuchen. Eine Abkehr von dieser Schutzgewährung würde dem Grundgedanken des Schutzdispositivs klar zuwiderlaufen und stattdessen das Asylsystem zusätzlich belasten. Ein Einschnitt in den Schutzcharakter des Status S stellt ebenfalls dar, wenn dieser gemäss Forderung der Motion 24.3378 auf Personen aus bestimmten Regionen in der Ukraine beschränkt wird. Eine Differenzierung nach geographischen Herkunftsregionen kann der sich ständig ändernden Konfliktdynamik nicht gerecht werden und ist in der Praxis kaum umsetzbar. Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatangehörige erhalten zudem bereits heute nur den Status S, wenn keine sichere Rückkehr in ihr Heimatland möglich ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das SRK die Ablehnung der Motionen 24.3022 und 24.3378. Um Missbräuche im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S zu ahnden, bestehen bereits heute die nötigen gesetzlichen Grundlagen. Darüber hinausgehende Einschränkungen würden den Schutzcharakter des Status S massgeblich tangieren. Erfahrungswerte im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S sind zu nutzen, um unter Einhaltung des Schutzcharakters Integrationsbestrebungen und die Rechtsgleichheit zu anderen Status zu optimieren.

Question 4

Begründung

Accepted Answer

Das SRK setzt sich für besonders verletzliche und benachteiligte Menschen ein. Dazu zählen in jedem Fall Opfer häuslicher Gewalt. Bei einer ausländischen Staatsangehörigkeit ergibt sich für die betroffenen Personen eine zusätzliche Verletzlichkeit: Aus Angst vor dem Verlust des Aufenthaltstitels und trotz Leidensdruck verharren sie teilweise in einer gewalttätigen Beziehung. Die vorgesehen Anpassung von Art. 50 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) will diesen Missstand beheben, was das SRK ausdrücklich begrüsst. Die Vorlage präzisiert den Begriff der häuslichen Gewalt und konkretisiert die Härtefallregelung. Mit der Ausweitung der Härtefallpraxis auf Personen mit Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligungen sowie auf Personen mit vorläufiger Aufnahme beseitigt die Vorlage zudem die aktuelle Ungleichbehandlung der verschiedenen Gruppen. Die Vorlage erzielt allerdings nur dann die angestrebte Wirkung, wenn Behörden bei der Beurteilung, ob häusliche Gewalt vorliegt, die Lebensrealität der Betroffenen angemessen berücksichtigen können. Häusliche Gewalt findet oft im Verborgenen statt und die Opfer von häuslicher Gewalt tun sich teilweise schwer, institutionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Grund dafür können negative Erfahrung beispielsweise mit staatlichen Stellen im Herkunftsland sein. Umso wichtiger sind spezialisierte Fachstellen, die niederschwellig zugänglich sind und auf einem Vertrauensverhältnis beruhen. Gemäss Beschluss in der Frühjahrssession will der Ständerat ausschliessen, dass Behörden für die Beurteilung, ob häusliche Gewalt vorliegt, Berichte und Auskünfte von eben diesen Fachstellen heranziehen. Hinweise dieser Fachstellen und von beispielsweise Frauenhäusern oder Opferberatungsstellen sind aber elementar, weil sich Opfer häuslicher Gewalt – teilweise auch auf Rat der kantonalen Stellen – oft genau dorthin wenden. Eine Streichung des betreffenden Art. 50. Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 E-AIG schliesst also Hinweise aus, die sich aus Sicht des SRK nicht durch die weiteren in der Vorlage aufgeführten Stellen substituieren lassen. Insgesamt begrüsst das SRK die Vorlage: Die klarere Regelung der Härtefallpraxis im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt kann Leid verhindern oder verkürzen. Damit die Vorlage die gewünschte Wirkung erzielt, ist die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Hinweisen spezialisierter Fachstellen elementar. Das SRK spricht sich deshalb für das Festhalten an Art. 50. Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 E-AIG aus.

Question 5

Begründung

Accepted Answer

Rotkreuz-Kantonalverbände bieten schweizweit Entlastungs- und Unterstützungsangebote für ältere Menschen an. Die Angebote bilden ab, was aus demografischen Gründen zusehends an Bedeutung gewinnt: Die «Betreuung» von Menschen im Alter. Darunter fallen nicht nur medizinische und pflegerische Leistungen. Es geht darum, den Menschen als Ganzes wahrzunehmen und ihn in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen. In diesem Unterfangen gilt es neue Entwicklungen und beispielsweise die Digitalisierung verstärkt zu berücksichtigen. Das SRK passt seine Angebote diesen Entwicklungen und neuen Herausforderungen an. Ziel ist, älteren Menschen die Teilhabe am sozialen Leben auch bei beispielsweise eingeschränkter Mobilität zu ermöglichen. Angebote im Bereich der psychosozialen Unterstützung helfen, mit kritischen Ereignissen wie dem Verlust nahestehender Personen umzugehen. Mit seinen Freiwilligen unterstützt das SRK zudem ältere Menschen und betreuende Angehörige, die oft auch schon älter sind, im Umgang mit digitalen Geräten. Solche Kompetenzen sind zentral, damit ältere Menschen ihre Fähigkeiten weiterhin in die Gesellschaft einbringen können. Die Alterspolitik des Bundesrats aus dem Jahr 2007 beinhaltet zwar relevante Grundlagen und Themenfelder. Sie bildet heutige demografische, gesellschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen aber nicht ausreichend ab. Altern ist kein Zustand, sondern ein kontinuierlicher Prozess: Diesem Umstand gilt es in einer Strategie für eine nationale Alterspolitik verstärkt Rechnung zu tragen. Es braucht eine bessere Abbildung der Faktoren, die sich negativ auf die Gesundheit, Zufriedenheit und sozialen Teilhabe-Möglichkeiten älterer Menschen auswirken. Dazu zählen finanziellen Risiken, die insbesondere Frauen, Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft und Personen mit tiefer Bildung betreffen (Pro Senectute, 2023). Mit einer nationalen Alterspolitik lässt sich insbesondere sicherstellen, dass Antworten auf die Herausforderungen im Altersbereich unter Berücksichtigung der föderalen Strukturen möglichst koordiniert ausfallen. Gerade die vom SRK in der Praxis festgestellten Lücken und Schwierigkeiten beim Zugang zu Gesundheits-, Betreuungs- und Sozialleistungen gilt es mit einer nationalen Strategie anzugehen. Vor diesem Hintergrund unterstützt das SRK die Forderung nach einer Überprüfung der heutigen Alterspolitik des Bundes mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen besser abzubilden. Basierend darauf ist eine stärkere Zusammenarbeit der relevanten Akteure anzustreben. Um den Bedürfnissen der älteren Menschen besser gerecht zu werden, braucht es zudem eine Optimierung der integrierten Versorgung. Es liegt im gesellschaftlichen Interesse, älteren Menschen fairen und möglichst umfassenden Zugang zur nötigen Unterstützung zu gewähren und ihre Ressourcen zu stärken.

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Sommersession 2024

Editorial

Wiederaufbau in der Ukraine mit humanitärem Weitblick

Asylpraxis: Humanitäre Pflicht zum Schutz verfolgter Menschen

Schutzcharakter des Status S bewahren

Opfer häuslicher Gewalt schützen: Härtefallpraxis garantieren

Nationale Strategie für eine zeitgemässe Alterspolitik

News und Geschichten

Ukraine-Wiederaufbau: Humanitäre Herausforderungen gesamtheitlich adressieren

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