Question 1

Begründung

Accepted Answer

Internationales Engagement der Schweiz erhalten Globale Mehrfach-Krisen führen zum Anstieg des Unterstützungsbedarfs von Menschen in Not. Darum braucht es ein Bekenntnis zum humanitären Engagement der Schweiz. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Finanzierung. Kürzungen beim IZA-Budget haben humanitäre Konsequenzen. Hinzu kommt: Werden die IZA-Mittel gegenüber dem Bundesratsvorschlag gekürzt, ist die Umsetzung der IZA-Strategie 2025-2028 gefährdet, bevor sie überhaupt gestartet wurde. A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit bilateral (Voranschlag 2025 für das EDA) Mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Schweiz in Schwerpunktregionen den Zugang der Bevölkerung zu Gesundheit und Bildung oder den Kampf gegen Hunger und Armut. Damit trägt die Schweiz langfristig zu Stabilität vor Ort bei. Das SRK empfiehlt, mindestens der Minderheit I der FK-N (gemäss Bundesrat) Folge
zu geben, um entwicklungspolitische Ziele nicht zu gefährden. Andernfalls ist der Antrag der Mehrheit der FK-S dem Antrag der Mehrheit der FK-N vorzuziehen. A231.0332 Humanitäre Aktionen (Voranschlag 2025 für das EDA) Mit der Humanitären Hilfe schützt die Schweiz in Notsituation Menschenleben und trägt beispielsweise nach Naturkatastrophen zum Wiederaufbau bei. Als humanitärer Partner unterstützt das SRK die Schweiz bei diesen Aufgaben. Dafür stand dem SRK bisher ein jährlicher «Beitrag für Nothilfemassnahmen» über 2.5 Millionen Franken zur Verfügung. Aus den im Budget vorgeschlagenen Mitteln geht eine Kürzung des jährlichen Beitrags auf 1 Million Franken pro Jahr einher. Damit fallen Nothilfe-Kapazitäten der Schweiz in der Katastrophenvorsorge und bei der Bewältigung von Krisen weg. Das SRK empfiehlt, mindestens der Minderheit II der FK-N Folge zu geben und die Nothilfe-Kapazitäten der Schweiz mit ausreichend Mitteln auszustatten. A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen (Voranschlag 2025 für das EDA) Multilaterale Organisationen – darunter die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) – sind wesentliche Partner der Schweiz, um in Ergänzung zur bilateralen Unterstützung entwicklungspolitische Ziele zu erreichen. Das SRK empfiehlt, mindestens der Minderheit I der FK-N (gemäss Bundesrat) Folge zu geben, um Partnerschaften im multilateralen System fortzuführen. Familien und Jugend stärken Aus den Familien und aus der Jugend rekrutiert sich die Schweiz der Zukunft. Mit Sparvorhaben bei diesen Gruppen anzusetzen, erscheint kurzsichtig. Ein ausgebautes Betreuungsangebot für Kinder in belasteten Familien stärkt deren Einbindung in die Gesellschaft. Die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung stärkt die soziale Integration von Jungen. Damit erzielt die Förderung der Jugend langfristig Wirkung und entfaltet einen Nutzen für die Gesamtgesellschaft. A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung (Voranschlag 2025 für das EDI). Die vom Bundesrat vorgeschlagen Kürzung bei der Kinderbetreuung wiegt schwer für Familien, bei denen es aufgrund einer Notsituation der Eltern Betreuungsengpässe gibt. Das SRK empfiehlt, der Mehrheit der FK-N Folge zu geben und auf Kürzungen bei den Beiträgen für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verzichten. A231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung (Voranschlag 2025 für das EDI). Der Kinder- und Jugendförderung kommt angesichts von zunehmenden psychischen Problemen junger Menschen und angesichts des gesellschaftlichen Nutzens von freiwilligem Engagement hervorgehobene Bedeutung zu. Das SRK empfiehlt, der Mehrheit der FK-N Folge zu geben und auf Kürzungen zu verzichten. Sparpotential ist in diesem Bereich nicht vorhanden. Integration langfristig sichern Die Integration von Menschen im Asylbereich schafft Perspektiven: Gleichermassen für die Betroffenen und für die Schweiz als Aufnahmegesellschaft. Sie ist Voraussetzung für die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit, was die Sozialhilfeabhängigkeit reduziert und damit Kantone und Gemeinden finanziell entlastet. A231.0159 Integrationsmassnahmen Ausländer (Voranschlag 2025 des EJPD). Beiträge an die Integrationsförderung von Ausländerinnen und Ausländern in den Kantonen sind unerlässlich für die soziale und berufliche Einbindung von Menschen im Asylbereich. Angesichts des Fachkräftemangels ist dieses Potential auszuschöpfen. Das SRK empfiehlt, der Minderheit II der FK-N Folge zu geben und die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung um 11 Millionen Franken nicht umzusetzen. Diese mindert die Möglichkeiten, rasch auf Schwankungen bei den Einreisen zu reagieren. A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl. Aufgenommene, Flüchtlinge (Voranschlag EJPD). Wer Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge bezieht, lebt bereits heute am Existenzminimum oder darunter. Wird zusätzlicher Druck auf die Ansätze ausgeübt, ist weder ein Leben in Würde noch Integration möglich. Zudem bemisst sich die Entschädigung der Kantone an der Anzahl Sozialhilfe beziehender Personen im Asylbereich, womit kein Spielraum bei der Höhe der Auszahlung vorliegt. Das SRK empfiehlt, der Minderheit II der FK-N Folge zu geben und auf eine Kürzung der Entschädigungen an die Kantone um 20 Millionen Franken zu verzichten.

Question 2

Begründung

Accepted Answer

Das SRK unterstützt die inhaltliche Ausrichtung der IZA-Strategie 2025-2028 grundsätzlich. Als humanitärer Partner der Schweiz setzt sich das SRK dafür ein, dass diese mit einer starken und wirkungsvollen Internationalen Zusammenarbeit auf globale Herausforderungen antworten kann: Weil dazu ein ausgewiesener Bedarf besteht, weil Investitionen in die Internationale Zusammenarbeit Wirkung erzielen, und weil die Linderung von Not und Armut nur partnerschaftlich gelingt. Humanitäre Notwendigkeit Die humanitären Bedürfnisse steigen weltweit an. Globale Mehrfach-Krisen verlangen nach dem humanitären Engagement der Schweiz. Wirkungsvolle Investition Internationale Zusammenarbeit reduziert die Armut und die Migration, stärkt die globale Gesundheit und festigt lokale Kapazitäten. Humanitäre Partnerschaft Die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen der Schweiz ist ein Gemeinschaftswerk. Das SRK und weitere Partner unterstützen die Schweiz.  Voraussetzungen Damit die Internationale Zusammenarbeit auch in Zukunft Wirkung erzielt und Erreichtes nicht gefährdet wird, braucht es finanzielle Stabilität. Für eine wirkungsvolle Internationale Zusammenarbeit ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das SRK ruft deshalb zu einem Bekenntnis für eine starke und wirkungsvolle IZA auf, mit der die Schweiz im Sinne ihrer humanitären Tradition auf globale Krisen und Katastrophen antwortet und Menschen in Not hilft: Das SRK empfiehlt, bei den Verpflichtungskrediten zur IZA-Strategie 2025-2028 den Anträgen der Mehrheit der APK-N zu folgen und mindestens die Kredite gemäss Bundesratvorschlag anzunehmen. Alle Kürzungsanträge empfiehlt das SRK zur Ablehnung. Das SRK weist darauf hin, dass zwischen den vom Bundesrat beantragten Mitteln und dem humanitären Handlungsbedarf eine Diskrepanz besteht. Will die Schweiz ihr Engagement zugunsten von Menschen in Not stärken, braucht es eine Erhöhung der Mittel gemäss den entsprechenden Anträgen der Minderheit der APK-N.

Question 3

Begründung

Accepted Answer

Das SRK setzt sich im Altersbereich für Chancengleichheit und für einen Zugang aller zu einer guten Betreuung ein. Mit den Rotkreuz-Kantonalverbänden unterstützt das SRK schweizweit ältere Menschen und ihre Angehörigen im Alltag. Dabei stellt das SRK fest: Aufgrund des demografischen Trends und der Zunahme älterer Menschen steigt der Betreuungsbedarf. Diese gesellschaftliche Herausforderung gilt es anzugehen. Die Vorlage zur Anpassung des ELG reagiert auf diesen Handlungsbedarf. Mit dem Katalog von Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause schafft sie mehrfachen Fortschritt: Für EL-Bezügerinnen und -Bezüger schafft die Vorlage Zugang zu qualitativer und bedarfsgerechter Betreuung. Für betreuende Angehörige stellt die Vorlage eine massgebliche Entlastung etwa in Bezug auf Mahlzeitzubereitung und Fahrdienste dar. Für die Gesellschaft schafft die Vorlage die Basis für einen zukunftsfähigen und menschlichen Umgang mit der Alterung. Das SRK empfiehlt deshalb die Zustimmung zur Vorlage. Um die beabsichtigte Wirkung der Vorlage zu erhöhen, braucht es aus Sicht des SRK eine dezidierte und im Gesetz verankerte Betonung der Zielsetzung und einen Ausbau des Leistungskatalogs in Art. 14a E-ELG. Einführung einer Leistungsdefinition Die Einführung einer Leistungsdefinition stellt sicher, dass auch Betreuungsangebote mit psychosozialem Charakter Berücksichtigung finden, die elementar für die Alltagsgestaltung älterer Menschen und damit für die Verzögerung von Heimeintritten sind. Das SRK empfiehlt die Annahme der Präzisierung zu Art. 14a Abs. 1 E-ELG gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit. Beratung und Koordination Damit ältere Menschen Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen können, sind Beratung und Koordination oft Voraussetzung. Besuchsdienste können zur Gestaltung des Alltags beitragen und Isolation und Vereinsamung vorbeugen. Beides fehlt im Bundesratsvorschlag. Das SRK empfiehlt die Ergänzung der Leistungen in Art. 14a Abs. 1 E-ELG mit e) Förderung und Begleitung in der Alltagsgestaltung sowie Besuchsdienste und f) Beratung und Koordination gemäss Anträgen der Kommissionsminderheit. Einsatz von Pauschalen Für einen bedarfsgerechten Bezug der Leistungen und damit diese nicht von Betroffenen vorfinanziert werden müssen, ist der Einsatz von Pauschalen zweckmässig. Das SRK empfiehlt die Annahme der Bestimmungen in Art. 14a Abs. 4 E-ELG gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit.

Question 4

Begründung

Accepted Answer

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung setzt sich seit langem für die Zusammenführung von Familien ein. In diesem Zusammenhang stellt das SRK unablässig fest, dass die Trennung von der Familie in Folge von Flucht weltweit menschliches Leid verursacht. Dieses Leid betrifft auch Menschen in der Schweiz und betrifft die Schweiz als Ganzes. Das SRK setzt sich deshalb für eine menschliche und diskriminierungsfreie Umsetzung des Rechts auf Familienleben ein. Kostspielige Integrationshürden Ein Verbot des Familiennachzugs wirkt sich mehrfach und negativ auf betroffene Personen aus. Basierend auf seinen praktischen Erfahrungen stellt das SRK fest, dass das Zusammenleben mit der Familie eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist. Solange die Familientrennung besteht, erleben die Betroffenen psychische Instabilität. Damit fehlen ihnen häufig die Kapazitäten für eine erfolgreiche soziale und berufliche Integration. Umgekehrt zeigt sich, dass ein rascher Familiennachzug positive Effekte auf die psychische Gesundheit der Betroffenen haben kann und eine schnellere Integration begünstigt. Dies ist auch im Interesse der Schweiz als Aufnahmegesellschaft, der eine berufliche Integration vorläufig Aufgenommener zur Vermeidung von hohen Sozialkosten zugute kommt. Grundrechts-Bedenken Ein Verbot des Familiennachzugs verstösst gegen grundrechtlich zugesicherte Garantien. Ohne Zugang zum Familiennachzug wird einer Personengruppe faktisch das Zusammenleben mit den Familienangehörigen verunmöglicht. Dies verstösst gegen das Recht auf Familienleben, das als Grundrecht in der Bundesverfassung (Art. 13) und in der EMRK (Art. 8) verankert ist. Mit dem Verbot des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene würde sich die Schweiz in ein rechtliches Abseits stellen. Ein solcher Entscheid hat Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Land, das der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Rechtsordnung verpflichtet ist. Als Depositar der Genfer Konventionen ist die Schweiz glaubwürdige Vertreterin von humanitären Werten – dies mit einem folgenreichen Entscheid aufs Spiel zu setzen, ist aus Sicht des SRK in keiner Hinsicht lohnenswert. Insgesamt gibt das SRK zu bedenken: Ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig Auf-genommene schafft menschliches Leid, verursacht hohe Kosten und widerspricht dem glaubwürdigen Einstehen der Schweiz für humanitäre Werte. Dies steht in keinem Verhältnis zur Anzahl der in den letzten vier Jahren im Schnitt 108 erfolgten Familiennachzüge. Das SRK appelliert deshalb an den Erhalt des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene.

Question 5

Begründung

Accepted Answer

Das SRK hat die Aktivierung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine ausdrücklich begrüsst. Nach über zwei Jahren konstatiert das SRK übereinstimmend mit der vom Bundesrat eingesetzten Evaluationsgruppe zum Schutzstatus S, dass dieser seinen vorrangigen Zweck erfüllt: Er gewährleistet raschen Zugang zu Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Personen. Erfahrungswerte aus der erstmaligen Aktivierung des Schutzstatus S sind auch aus Sicht des SRK zu nutzen, um die Ausgestaltung des Status zu optimieren. Das SRK unterstützt etwa das Bestreben des Bundes, möglichst viele Personen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren und eine einheitliche Integrationsförderung zu erreichen. Das SRK plädiert dafür, dass solche Praxis-Anpassungen den grundsätzlichen Schutzcharakter des Status S bewahren. Das ist nicht der Fall, wenn eine betroffene Person gemäss Forderung der Motionen 24.3022 und 24.3035 nur einmal ein Schutzgesuch einreichen kann. Bei einer Veränderung der Konfliktsituation – was laufend und auch gegenwärtig stattfindet – muss eine Person aus der Ukraine auch nach zwischenzeitlicher Rückkehr in ihre Heimat die Möglichkeit haben, Schutz zu ersuchen. Ein Einschnitt in den Schutzcharakter des Status S stellt ebenfalls dar, wenn dieser gemäss Forderung der Motion 24.3378 auf Personen aus bestimmten Regionen in der Ukraine beschränkt wird. Die Fortsetzung der Kampfhandlungen in weiten Teilen der Ukraine zeigt, dass eine Differenzierung nach geographischen Herkunftsregionen der sich ständig ändernden Konfliktdynamik nicht gerecht wird und in der Praxis kaum umsetzbar ist. Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatangehörige erhalten zudem bereits heute nur den Status S, wenn keine sichere Rückkehr in ihr Heimatland möglich ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das SRK die Ablehnung der Motionen. Um Missbräuche im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S zu ahnden, bestehen bereits heute die nötigen gesetzlichen Grundlagen. Darüber hinausgehende Einschränkungen würden den Schutzcharakter des Status S massgeblich tangieren. Erfahrungswerte im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S sind zu nutzen, um unter Einhaltung des Schutzcharakters Integrationsbestrebungen und die Rechtsgleichheit zu anderen Status zu optimieren.

Question 6

Begründung

Accepted Answer

In seiner «Rôle d’auxiliare des pouvoirs publics» arbeitet das SRK partnerschaftlich mit den Schweizer Behörden zusammen und unterstützt diese bei der Erfüllung von humanitären Aufgaben. Dazu zählt die Bewältigung von Krisen- und Katastrophenereignissen. So unterstützt etwa der Rotkreuzdienst den Sanitätsbereich der Armee und trägt das SRK mit den Rotkreuz-Rettungsorganisationen und Rotkreuz-Kantonalverbänden zur Ereignisbewältigung und zur Einbindung von Freiwilligen bei. Die von der Motion geforderte Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz schliesst an die Zielsetzung des SRK an: In Krisensituationen muss allen Menschen der nötige Schutz und die benötigte Unterstützung zukommen. Das gelingt nur, wenn sich die beabsichtigte Stärkung der Verteidigungsfähigkeit an der Gesamtgesellschaft ausrichtet. Weil Personen mit erhöhter Verletztlichkeit besonders stark von Krisen betroffen sind, gilt es deren Bedürfnisse frühzeitig und entlang aller Massnahmen mitzudenken. Dafür braucht es den Einbezug von Kompetenzen und Ressourcen von Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben beispielsweise praxiserprobten Zugang zu Personen mit erhöhtem Risiko bei potenziellen Krisen oder Bedrohungen. Auch bei weiteren Aspekten, die wesentlich für die Stärkung von Resilienz und Reaktionsfähigkeit sind, kann die Zivilgesellschaft wichtige Beiträge leisten – etwa beim Freiwilligenmanagement oder bei psychosozialer Notfallhilfe. Schliesslich weist das SRK darauf hin, dass verschiedenen Elementen der Krisen-Prävention und Organisation Gegenstand angelaufener oder kürzlich abgeschlossener Arbeiten sind. Auf Grundlage einer vorgenommenen Fähigkeitsanalyse findet gegenwärtig eine Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes statt. Von der Studienkommission Sicherheitspolitik liegen Impulse für die Erstellung einer «umfassenden Verteidigungskonzeption» vor. Darunter fällt auch die hier besprochene Stärkung der Resilienz. Aus Sicht des SRK ist die von der Motion vorgeschlagene Strategie geeignet, diese Vorarbeiten zusammenzuführen und mittels Einbezug von Zivilgesellschaft und Wirtschaft sicherzustellen. dass die Verteidigungsstrategie der Schweiz allen Bevölkerungsgruppen zugutekommt.

Parlament: die Themen

Wintersession 2024

Editorial

Budget: Keine Einsparungen auf Kosten der Menschlichkeit

Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028: Partnerschaftlich das humanitäre Engagement fortsetzen

Stärkung der Betreuung und Hilfe für ältere Menschen

Familiennachzug: Rechtsanspruch statt Migrationsinstrument

Schutzcharakter des Schutzstatus S bewahren

Verteidigungsfähigkeit der Schweiz: Stärkung der Gesamtgesellschaft

News und Geschichten

Ukraine-Wiederaufbau: Humanitäre Herausforderungen gesamtheitlich adressieren

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